Wenn radikale linke Forderungen erfolgreich im Mainstream auftauchen, dann kann das nur zwei Dinge bedeuten: die Zeiten sind ernst und der Widerstand lässt nicht lange auf sich warten. Das Bündnis „Deutsche Wohnen und co. Enteignen“ bestätigt das eindrucksvoll. Die Lage ist ernst, schreibt Dietmar Bartsch.
<ich finde es ein großes Problem, dass Wohungen in den letzten Jahren immer mehr zum Spekulationsobjekt geworden ist, so Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement.
Die Mieter in Deutschland sind ausgepresst wurden und die Mietenpolitik der Bundesregierung ist eine Katastrophe. Die Wohnungsfrage ist in Deutschland die zentrale Frage der Gegenwart, so Dietmar Bartsch.
Vor uns liegt das älteste und höchste Fest im Kirchenjahr. Das sollten wir respektieren, gegen den Trend, nahezu jeden Feiertag zu verkitschen und zu kommerzialisieren, schreibt Dietmar Bartsch.
30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig.
“Es ist an der Zeit, dass der Bundestag jetzt in die Treuhandakten schaut. Die Untersuchungsausschüsse der 90er Jahre waren aus mehreren Gründen unzureichend. Viele Akten lagen nicht vor. Diese werden jetzt nach Ablauf der Sperrfrist nach und nach zugänglich”, schriebt Dietmar Bartsch auf Facebook.
Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.
Dietmar Bartsch warnt vor einem neuen Iran-Konflikt. Wir müssen der Eskalationspolitik der USA widersprechen. Gerhard Schröders Entscheidung mit seinem Nein zum Irak-Krieg war völlig richtig. Deutschland muss im Konflikt deeskalierend wirken, so der Fraktionsvorsitzende der Partei Die LINKE.
Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben erfahren, was Faschismus und Krieg bedeuten und daraus wichtige Lehren gezogen.
Schlussendlich führt auch die Debatte um die Einführung einer „Kindergrundsicherung“, die von immer mehr Menschen befürwortet wird und ein nachhaltiges Mittel gegen Kinderarmut sein kann, dazu, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten gesellschaftlich anerkannt werden. Gut so. Weiter so!
